DSGVO Einwilligungs-Verwirrung

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Doch keine Einwilligung für Bewertungserinnerungen erforderlich?

Der Händlerbund hat vor kurzem die Nutzer der Kundenbewertungs-Plattform "Käufersiegel" über die erforderlichen Anpassungen zum rechtskonformen Versand von Bewertungserinnerungen informiert.

Unter "Voraussetzungen" werden dabei folgende 2 Möglichkeiten aufgeführt:

1. Möglichkeit:
Die Einwilligung erfolgt durch eine ausdrückliche Handlung des Adressaten bewusst und eindeutig (Checkbox zur Bestätigung) (...)

2. Möglichkeit:
Bei Erfassung der E-Mail-Adresse des Kunden im Rahmen der persönlichen Daten muss deutlich sichtbar folgender Hinweis angebracht sein (...)

Zum Einen wird also die weit verbreitete Auslegung aufgeführt, dass eine explizite Einwilligung für Bewertungserinnerungen erforderlich ist - dies kann mit dem MailBeez Modul "DSGVO Einwilligungen" umgesetzt werden - zum Anderen aber auch die Interpretation, dass eine Bewertungserinnerungen lediglich elektronische Werbung ist und somit auch nach Einführung der DSGVO die Ausnahmen zum Versand von Rechtssicherer Email-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung genutzt werden können.

Auf Anfrage hat Herr RA Hahn folgende Hintergrund-Informationen geliefert:

(...)

Bewertungserinnerungs-E-Mails werden von der Rechtsprechung ganz überwiegend 
als elektronische Werbung eingestuft. 

Das KG Berlin hatte in dem Zusammenhang in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass 
neben der Einwilligung auch die Direktwerbung eine zulässige Rechtsgrundlage für den 
Versand elektronischer Werbung ist.

Daher nutzen wir, gestützt auf das KG Berlin, zwei Möglichkeiten zum Versand von 
Bewertungserinnerungen. Damit wollen wir den Nutzern unseres Bewertungssystem eine wietere 
Variante zur Implementierung im Shop eröffnen, falls die Einbindung einer 
Einwilligungsabfrage nicht umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn

Rechtsanwalt

Somit können also - Einhaltung der entsprechenden Vorraussetzungen - laut Händlerbund weiterhin Bewertungserinnerungen auch ohne explizite Einwilligung an registrierte Kunden versendet werden.

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